“Im Transportsektor liegt einiges im Argen: Briefkastenfirmen, Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer und
unzureichende Kontrollen der Unternehmen. Briefkastenfirmen untergraben den fairen Wettbewerb und
dienen vor allem der Vermeidung von Steuern und Sozialabgaben. Hier geht der Vorschlag der
Kommission, Kriterien wie das Vorhandensein von Büroräumen und Personal einzuführen, in die richtige
Richtung”, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. “Um dieses und weitere
Probleme wirklich zu lösen, braucht es aber vor allem Kontrollen und diese können nur länderübergreifend
sinnvoll durchgeführt werden. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb eine Europäische Agentur, die die
Einhaltung der Regeln überwacht, für fairen Wettbewerb und Marktzugang sorgt und schwarze Schafe aus
dem Markt nimmt. Die Mitgliedstaaten konnten diese Probleme bisher nicht lösen, deshalb brauchen wir
einen europäischen Ansatz”, erklärt Ismail Ertug.
“Gut ist, dass die Kommission gegen Briefkastenfirmen vorgehen will. Nur so schützen wir Fahrer und die
ehrlichen Unternehmen gleichermaßen. Wir fordern außerdem, dass bei der Neuregelung der Löhne für
Kabotagefahrten künftig immer die jeweils besseren Lohnbedingungen gelten”, sagt Jutta Steinruck,
sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.
“Der Vorschlag, LKW-Fahrten aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herauszunehmen, ist
dagegen alles andere als sozial. Er bedeutet im Klartext: keine Schutzanforderungen wie etwa
allgemeinverbindliche Tarifverträge und Mindestlohn für die LKW-Fahrer. Das ist geradezu absurd, wenn
wir uns die Ausbeutungspraktiken im Straßentransport vor Augen halten. Es darf hier keine weiteren
Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher für Sozial- und Arbeitsschutz im Transportsektor geben”, so Jutta
Steinruck.
Der Vorschlag für ein europäisches Mautsystem ist der dritte Bestandteil des Straßenpakets. “Für uns
Sozialdemokraten sind hier drei Dinge entscheidend: die Ausdehnung der Eurovignette von LKW auf
Transporter und PKW, die Einbeziehung externer Kosten, wie Emissionen und Lärm und die Berechnung
anhand des ‘user pay’- und ‘polluter pay’-Prinzips. Wir wollen den nationalen Flickenteppich durch einen
europäischen Standard ersetzen und eine angemessene Beteiligung aller Nutzer an der Finanzierung der
Infrastrukturkosten”, so Ismail Ertug.

*Kabotage bezeichnet das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein
ausländisches Verkehrsunternehmen.